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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DK Service Gesellschaft mbH

1.             Geltungsbereich

1.1           Für die Geschäftsbeziehung zwischen der DK Service Gesellschaft mbH, Praterinsel 3-4, 80538 München (nachfolgend "DKS GmbH") und dem Sponsor (nachfolgend "Sponsor") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“).

1.2           Abweichende Bedingungen des Sponsors finden keine Anwendung, es sei denn, die DKS GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte über die Erbringung von Leistungen durch die DKS GmbH mit dem Sponsor, selbst wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

2.             Beauftragung

2.1           Die Beauftragung der DKS GmbH mit der Erbringung von Leistungen erfolgt gemäß den nachfolgenden Bedingungen.

2.2           Jeder Beauftragung liegt ein Angebot der DKS GmbH zugrunde, das eine Beschreibung der zu erbringenden Leistungen sowie die diesbezüglichen Kosten enthält. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Angebote innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Angebots anzunehmen. Nimmt der Sponsor ein Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, ist die DKS GmbH zum Widerruf des Angebots berechtigt.

2.3           Die Annahme des Angebots (nachfolgend "Auftragsbestätigung") bedarf der Schriftform, wobei die Übermittlung per E-Mail und/oder Telefax genügt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag über die Erbringung der beauftragten Leistungen zustande (nachfolgend "Beauftragung").

2.4           Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen des Angebots und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Auftragsbestätigung werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von der DKS GmbH schriftlich bestätigt werden.

3.             Gegenstand und Umfang der Leistungen

Die DKS GmbH bietet Leistungen im Zusammenhang mit dem Komplizen-Programm der Die Komplizen gGmbH. Das gemeinnützige Programm bietet Schülern eine Kombination aus Mentoring-Netzwerk, Seminaren und Arbeitsplatzbesichtigungen und ermöglicht diesen, ihre berufliche Interessen, Eignungen und Perspektiven mit professioneller Unterstützung richtig zu erkennen und auszuschöpfen (nachfolgend "Komplizen-Programm"). Die Leistungen der DKS GmbH ermöglichen dem Sponsor, die gemeinnützige Arbeit der Die Komplizen gGmbH zu unterstützen sowie sein Unternehmen im Rahmen des Komplizen-Programms gezielt zu präsentieren und zu bewerben. Die konkrete Auswahl der durch die DKS GmbH zu erbringenden Leistungen erfolgt in der jeweiligen Beauftragung.

3.1           Eintrag im Newsletter

Die Komplizen gGmbH versendet im Rahmen des Komplizen-Programms regelmäßig per E-Mail einen Newsletter an Schüler und Mentoren:

(a)            Die DKS GmbH nimmt in den Newsletter einen redaktionellen Beitrag über den Sponsor und/oder eine Werbeanzeige des Sponsors auf. Soweit nicht anders vereinbart, werden der Beitrag und/oder die Werbeanzeige nur einmalig veröffentlicht. Die DKS GmbH stellt sicher, dass in der jeweiligen Newsletter-Ausgabe neben dem Sponsor kein weiteres Unternehmen derselben Branche mit einem redaktionellen Beitrag und/oder einer Werbeanzeige aufgenommen wird.

(b)            Inhalt des redaktionellen Beitrags, Zeitpunkt der Veröffentlichung sowie Größe und Format des Beitrags und/oder der Werbeanzeige werden von den Parteien gesondert vereinbart. Soweit eine ausdrückliche Vereinbarung nicht getroffen wird, bestimmt die DKS GmbH Inhalt des Beitrages, Größe, Format und Zeitpunkt der Veröffentlichung von Beitrag und/oder Werbeanzeige nach billigem Ermessen.

(c)            Der Beitrag und/oder die Werbeanzeige werden in dem Newsletter an einer von der DKS GmbH festgelegten Stelle platziert. Ein Anspruch des Sponsors auf die Platzierung an einer bestimmten Position besteht nicht. Die DKS GmbH bemüht sich jedoch, die Interessen des Sponsors angemessen zu berücksichtigen.

3.2           Redaktioneller Beitrag in sozialen Netzwerken

Die DKS GmbH nutzt soziale Netzwerke als Kommunikationsmittel mit Schülern und Mentoren.

(a)            Die DKS GmbH veröffentlicht – im Rahmen der anwendbaren rechtlichen Vorgaben – über die ihr zur Verfügung stehenden sozialen Netzwerke einen redaktionellen Beitrag über den Sponsor.

(b)            Inhalt, Umfang sowie Gestaltung des Beitrages unterliegen den rechtlichen Anforderungen des jeweiligen sozialen Netzwerks und werden von den Parteien gesondert vereinbart. Soweit eine ausdrückliche Vereinbarung nicht getroffen wird, bestimmt die DKS GmbH Inhalt, Umfang sowie Gestaltung nach billigem Ermessen.

3.3           Eintrag in Einladung

Im Rahmen des Komplizen-Programms finden Veranstaltungen zur Berufsausbildung statt. Die Veranstaltungseinladungen werden per E-Mail an alle aktuellen Teilnehmer des Komplizen-Programms am jeweiligen Standort versandt.

(a)            Die DKS GmbH nimmt in die Veranstaltungseinladung einen redaktionellen Beitrag über den Sponsor und/oder eine Werbeanzeige des Sponsors auf. Die DKS GmbH stellt sicher, dass pro Einladung nur ein redaktioneller Beitrag über einen Sponsor bzw. die Werbeanzeige nur eines Sponsors aufgenommen wird.

(b)            Inhalt des redaktionellen Beitrags sowie Größe und Format des Beitrags und/oder der Werbeanzeige werden von den Parteien gesondert vereinbart. Soweit eine ausdrückliche Vereinbarung nicht getroffen wird, bestimmt die DKS GmbH Inhalt des Beitrages sowie Größe und Format des Beitrags und/oder Werbeanzeige nach billigem Ermessen.

(c)            Ein Anspruch des Sponsors auf die Platzierung des redaktionellen Beitrages und/oder der Werbeanzeige in der Veranstaltungseinladung besteht nicht. Die DKS GmbH bemüht sich jedoch, die Interessen des Sponsors angemessen zu berücksichtigen.

3.4           Anzeige in der programmbegleitenden Broschüre (Logbuch)

Im Rahmen des Komplizen-Programms erhält jeder teilnehmende Schüler ein Arbeitshandbuch (nachfolgend "Logbuch"). Dieses begleitet die Schüler im Rahmen ihrer Teilnahme am Programm für jeweils ein Jahr. Das Logbuch wird im jährlichen Turnus für jede Staffel des Komplizen-Programms neu aufgelegt. Die Höhe der Auflage hängt von der Anzahl der teilnehmenden Schüler in der jeweiligen Staffel ab.

(a)            Die DKS GmbH nimmt in die nächste Auflage des Logbuchs eine Anzeige des Sponsors auf. Größe und Format der Anzeige werden von den Parteien gesondert vereinbart.

(b)            Die Anzeige wird in dem Logbuch an einer von der DKS GmbH festgelegten Stelle platziert. Ein Anspruch des Sponsors auf die Platzierung an einer bestimmten Position besteht nicht. Die DKS GmbH bemüht sich jedoch, die Interessen des Sponsors angemessen zu berücksichtigen.

(c)            Der Sponsor erhält auf Anfrage nach Erscheinen des die Anzeige enthaltenden Logbuchs jeweils 3 Belegexemplare.

(d)            Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von der DKS GmbH entsprechend gekennzeichnet.

(e)            Vor Drucklegung wird dem Sponsor ein Korrekturabzug zugesandt. Innerhalb von sieben Tagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs des Korrekturabzugs beim Sponsor, kann der Sponsor Änderungen verlangen. Gehen der DKS GmbH innerhalb der Frist keine Änderungswünsche zu, gilt die Anzeige nach Inhalt, Form und Farbgebung zum Druck freigegeben.

3.5           Informationsstand

Im Rahmen des Komplizen-Programms finden verschiedene Veranstaltungen für Schüler und Mentoren statt (insb. Auftakt- und Abschlussveranstaltung).

(a)            Der Sponsor erhält die Möglichkeit, auf einer Veranstaltung des Komplizen-Programms auf eigene Kosten einen Informationsstand am Veranstaltungsort zu errichten, um sich werblich zu präsentieren. Art und Zeitpunkt der Veranstaltung sowie Größe und Platzierung des Informationsstandes werden von den Parteien gesondert vereinbart. Die Errichtung des Informationsstandes sowie Durchführung der Information vor Ort liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Sponsors.

(b)            Die DKS GmbH wird sicherstellen, dass neben dem Sponsor kein weiteres Unternehmen derselben Branche mit einem Informationsstand auf derselben Veranstaltung vertreten ist.

3.6           Verteilung von Werbegeschenken

Die DKS GmbH ermöglicht Unternehmen, auf Veranstaltungen des Komplizen-Programms durch die Verteilung von Werbegeschenken auf sich aufmerksam zu machen.

(a)            Die DKS GmbH übernimmt die Verteilung von Werbegeschenken des Sponsors an die Teilnehmer einer ausgewählten Veranstaltung des Komplizen-Programms. Auswahl der konkreten Veranstaltung sowie Art und Weise der Verteilung werden von den Parteien gesondert vereinbart.

(b)            Ein Anspruch des Sponsors auf Verteilung einer Mindestmenge von Werbegeschenken besteht nicht. Die DKS GmbH bemüht sich jedoch, die Interessen des Sponsors angemessen zu berücksichtigen.

(c)            Werbegeschenke, die am Ende der Veranstaltung nicht verteilt wurden, werden nur an den Sponsor zurückgegeben, soweit er dies ausdrücklich vorab fordert. Die DKS GmbH entscheidet nach eigenem billigem Ermessen, ob nicht verteilte und vom Sponsor nicht zurückgeforderte Werbegeschenke von der DKS GmbH für zukünftige Veranstaltungen verwendet oder nach Abschluss der Veranstaltung vernichtet werden.

3.7           Unternehmenspräsentation

Im Rahmen des Komplizen-Programms bietet sich für interessierte Unternehmen die Möglichkeit, ihr Unternehmen einer ausgewählten Anzahl von Schülern auf einem firmeneigenen Event (nachfolgend "Unternehmenspräsentation") zu präsentieren.

(a)            Die DKS GmbH eröffnet dem Sponsor die Möglichkeit, in seinem Unternehmen auf eigene Kosten eine Unternehmenspräsentation für eine bestimmte Anzahl von Schülern des Komplizen-Programms auszurichten.

(b)            Die DKS GmbH informiert die Teilnehmer des Komplizen-Programms über die bevorstehende Unternehmenspräsentation und übernimmt die Abwicklung der Anmeldung. Die Durchführung der Unternehmenspräsentation liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Sponsors.

(c)            Die DKS GmbH steht dem Sponsor zudem als Ansprechpartner zur bestmöglichen Gestaltung der Unternehmenspräsentation zur Verfügung und informiert den Sponsor bei Bedarf über die Interessen der teilnehmenden Personenkreise sowie etwaige Erfahrungen aus vergangenen Veranstaltungen.

(d)            Der Sponsor hat keinen Anspruch darauf, dass sich eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern anmeldet. Die DKS GmbH wird sich im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten jedoch angemessen bemühen, die Unternehmenspräsentation ausreichend zu bewerben.

(e)            Soweit die Parteien eine feste Mindestanzahl von Teilnehmern für die Unternehmenspräsentation festlegen, kann der Sponsor kann den Vertrag im Hinblick auf die beauftragte Teilleistung kündigen, wenn sich eine Woche vor der geplanten Unternehmenspräsentation nicht die vereinbarte Mindestanzahl von Teilnehmern angemeldet haben. Wird die Unternehmenspräsentation durchgeführt, erscheinen aber trotz vorheriger Anmeldung weniger als 60 % der angemeldeten Teilnehmer, so ist der Sponsor berechtigt, das vereinbarte Entgelt anteilig zu mindern.

3.8           Direkte Azubi-Suche

Die DKS GmbH bietet Unternehmen die Möglichkeit, gezielt geeignete Kandidaten für unternehmenseigene Ausbildungsstellen zu erreichen.

(a)            Die DKS GmbH sucht auf Grundlage der vom Sponsor vorgegebenen Kriterien nach passenden Kandidaten aus dem Schülerpool der Die Komplizen gGmbH für eine beim Sponsor zu besetzende Ausbildungsstelle.

(b)            Die DKS GmbH übersendet dem Sponsor anonymisierte Kurzlebensläufe derjenigen Kandidaten, die für die Ausbildungsstelle geeignet erscheinen und ihr Interesse an der Stelle bekundet haben.

(c)            Bei Interesse des Sponsors an einem bestimmten Kandidaten stellt die DKS GmbH – vorbehaltlich der Zustimmung des betroffenen Schülers – den Kontakt zu dem jeweiligen Schüler her.

(d)            Ein Anspruch des Sponsors auf die Übersendung einer bestimmten Anzahl von Lebensläufen und/oder die erfolgreiche Vermittlung geeigneter Kandidaten besteht nicht. Die DKS GmbH übernimmt keine Verantwortung für die erfolgreiche Besetzung der Ausbildungsstelle und/oder die Qualität oder Eignung der vermittelten Kandidaten.

(e)            Die DKS GmbH erhält pro übermitteltem anonymisierten Kurzlebenslauf eine bestimmte Vergütung, deren Höhe sich aus Beauftragung und/oder der aktuellen Preisliste ergibt. Die Anzahl der an den Sponsor zu versendenden Kurzlebensläufe kann auf Verlangen des Sponsors auf eine bestimmte Höchstzahl begrenzt werden.

4.             Einschaltung von Unterauftragnehmern

Die DKS GmbH ist berechtigt, zur Erbringung der unter diesem Vertrag geschuldeten Leistungen Unterauftragnehmer einzuschalten, ohne dass es hierfür einer Zustimmung des Sponsors bedarf. Insbesondere ist die DKS GmbH berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise durch die Die Komplizen gGmbH zu erbringen.

5.             Pflichten und Verantwortung des Sponsors

5.1           Der Sponsor verpflichtet sich, die DKS GmbH sowie die Die Komplizen gGmbH bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen in angemessener Weise zu unterstützen, insbesondere durch Übermittlung der zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Materialien und Informationen. Sämtliche Verzögerungen, die sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergeben, gehen zu Lasten des Sponsors.

5.2           Der Sponsor ist für die rechtzeitige Übermittlung fehlerfreier Vorlagen, Abbildungen, Marken, Logos sowie sonstiger Materialien, Beiträge und Inhalte (nachfolgend "Inhalte") für die beauftragten Werbeanzeigen, Einträge und/oder redaktionelle Beiträge verantwortlich. Sämtliche Inhalte sind vom Sponsor spätestens zwei Wochen vor beauftragter Veröffentlichung bzw. Versendung durch die DKS GmbH bzw. die Die Komplizen gGmbH in einem von der DKS GmbH vorgegebenen Dateiformat sowie in ausreichender Auflösung per E-Mail an die DKS GmbH zu übersenden.

5.3           Eine Pflicht der DKS GmbH oder der Die Komplizen gGmbH zur Überprüfung der übermittelten Inhalte auf Fehlerfreiheit und/oder ausreichende Wiedergabequalität besteht nicht. Die DKS GmbH bildet die Inhalte, soweit Gegenstand der Leistung, in der für das jeweilige Medium üblichen Wiedergabequalität ab. Die Qualität der Abbildung der Inhalte in dem jeweils beauftragten Medium richtet sich insoweit nach der Ausgangsqualität der vom Sponsor gelieferten Inhalte. Der Sponsor trägt die alleinige Verantwortung für die Übermittlung zur Wiedergabe geeigneter Inhalte. Die DKS GmbH wird den Sponsor auf Verlangen bei Festlegung der Ausgangsqualität der Inhalte angemessen unterstützen.

5.4           Werbegeschenke gem. Ziffer 3.6 sind der DKS GmbH mindestens eine Woche vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die Parteien haben diesbezüglich eine abweichende Regelung getroffen.

5.5           Die DKS GmbH behält sich das Recht vor, vom Sponsor gelieferte Inhalte und/oder Werbegeschenke abzulehnen, sofern diese gegen anwendbare Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder nach billigem Ermessen der DKS GmbH zur Veröffentlichung bzw. Verbreitung im Rahmen des Komplizen-Programms nicht geeignet sind. Die Ablehnung wird dem Sponsor unverzüglich mitgeteilt. Der Sponsor ist in diesem Fall berechtigt, die Inhalte bzw. Werbegeschenke durch geeignete Inhalte bzw. Werbegeschenke zu ersetzen. Sofern die DKS GmbH auch die ersatzweise Lieferung zurückweist, ist der Sponsor berechtigt, den Vertrag im Hinblick auf die beauftragte Teilleistung zu beenden. Eine Pflicht der DKS GmbH oder der Die Komplizen gGmbH, die vom Sponsor gelieferten Inhalte und/oder Werbegeschenke auf ihre Rechtmäßigkeit und/oder Eignung zur Veröffentlichung bzw. Verbreitung zu überprüfen, besteht nicht.

6.             Freistellung durch den Sponsor

6.1           Der Sponsor trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und die Qualität der zur Verfügung gestellten Inhalte und Werbegeschenke. Die DKS GmbH oder die Die Komplizen gGmbH übernehmen für die vom Sponsor gelieferten Inhalte und Werbegeschenke keine inhaltliche Verantwortung und machen sich diese nicht zu Eigen.

6.2           Der Sponsor stellt insbesondere sicher, dass

(a)            die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Werbegeschenke weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen;

(b)            die von ihm zur Verfügung gestellten Werbegeschenke und sonstigen Materialien den rechtlichen Anforderungen an Produktsicherheit und Qualität entsprechen sowie für den beabsichtigten Teilnehmerkreis geeignet sind;

(c)            die vom Sponsor veranstalteten Unternehmenspräsentationen und Informationsveranstaltungen (z.B. Errichtung eines Informationsstandes) im Einklang mit anwendbaren Gesetzen und Richtlinien durchgeführt werden und hierbei ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer vor etwaigen Schäden an Körper und Gesundheit zu schützen.

6.3           Hat der Sponsor Anhaltspunkte oder den Verdacht für eine etwaige Verletzung der vorstehenden Pflichten, so wird er die DKS GmbH sowie die Die Komplizen gGmbH hiervon unverzüglich unterrichten.

6.4           Der Sponsor stellt die DKS GmbH sowie die Die Komplizen gGmbH von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit etwaigen Verletzungen der Pflichten aus vorstehenden Ziffer 6.2 und 6.3 frei und verpflichtet sich, der DKS GmbH sowie der Die Komplizen gGmbH alle in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden und Kosten (einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung) zu ersetzen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Sponsor die Verletzung nicht zu vertreten hat.

7.             Nutzungsrechte

7.1           Der Sponsor räumt der DKS GmbH ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, sowie zeitlich und inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Die DKS GmbH ist berechtigt, der Die Komplizen gGmbH sowie etwaigen weiteren Unterauftragnehmern Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies zur Erbringung der unter diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

7.2           Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe, Digitalisierung sowie Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.

7.3           Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich insbesondere auch auf an den Inhalten bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte.

8.             Preise und Zahlungsbedingungen

8.1           Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit ein Angebot der DKS GmbH für eine konkrete Leistung keinen Preis ausweist, richtet sich dieser nach der jeweils aktuellen Preisliste der DKS GmbH, es sei denn die Parteien haben hierzu eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

8.2           Soweit in der Beauftragung nicht anders vereinbart, zahlt der Sponsor innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Erbringung der Leistung. Bei mehreren Teilleistungen kann die Rechnungsstellung für jede Teilleistung gesondert erfolgen.

8.3           Der DKS GmbH stehen für den Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen auf den jeweils fälligen Betrag zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

9.             Mängelhaftung

9.1           Die beauftragten Leistungen können sowohl Dienstleistungen als auch Werkleistungen umfassen. Werkleistungen sind nur solche Leistungen, bezüglich derer die DKS GmbH nicht nur die Durchführung sondern ausdrücklich die Erzielung eines bestimmten Erfolges verspricht (nachfolgend „Werkleistungen“).

9.2           Soweit die DKS GmbH als Bestandteil der beauftragten Leistungen die Erbringung von Werkleistungen schuldet, wird die DKS GmbH sicherstellen, dass die Ergebnisse der Werkleistung frei von Mängeln sind.

9.3           Mängel der Werkleistungen behebt die DKS GmbH nach eigener Wahl durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“). Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, schlägt diese endgültig fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so hat der Sponsor das Recht auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag im Hinblick auf die von der mangelhaften Werkleistung betroffene Teilleistung. Für einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10.

9.4           Sonstige Rechte bei Mängeln, insbesondere das Recht zur Selbstvornahme, sind ausgeschlossen.

9.5           Im Fall von unerheblichen Mängeln ist die DKS GmbH berechtigt, die Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung abzulehnen. In diesem Fall beschränken sich die Rechte des Kunden auf die Minderung der geschuldeten Vergütung.

9.6           Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – vorbehaltlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erhoben werden – ein Jahr. Durch die Nacherfüllung wird die Verjährungsfrist nur hinsichtlich des betroffenen Mangels gehemmt.

9.7           Erkennbare Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Erbringung der Werkleistung, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Die Fristen sind Ausschlussfristen.

10.          Haftung

10.1        Die DKS GmbH haftet nicht auf Schadensersatz und, über die Erbringung der geschuldeten Leistung hinaus, für die Verwirklichung der vom Sponsor verfolgten kommunikativen Ziele, sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

10.2        Die DKS GmbH haftet unbeschränkt für Schäden bei (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) Arglist, oder (iv) Übernahme einer Garantie (diesbezüglich gelten die Haftungsbestimmungen der Garantie, sofern diese entsprechende Regelungen trifft).

10.3        Die DKS GmbH haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Sponsor vertrauen kann. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10.4        In den in Ziffer 10.3 genannten Fällen ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen der DKS GmbH verursacht wurden (d.h. eines Vertreters oder Mitarbeiters der DKS GmbH, der nicht gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter der DKS GmbH ist).

10.5        Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 10 gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Sponsors gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der DKS GmbH.

10.6        Die Regelungen dieser Ziffer 10 gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus unerlaubter Handlung.

11.          Abtretung und Aufrechnung; Zurückbehaltungsrechte

11.1        Ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, kann der Sponsor seine Forderungen gegen die DKS GmbH nicht abtreten oder durch Dritte einziehen lassen.

11.2        Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Sponsor wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Sponsor ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

12.          Sonstiges

12.1        Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für jede Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.

12.2        Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die Parteien sind für diesen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

12.3        Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München (Landgericht München I). Die DKS GmbH bleibt berechtigt, den Sponsor auch an seinem Sitz zu verklagen.